Vermietung vs. Vermittlung von Fahrzeugen

Vermietung vs. Vermittlung und die umsatzsteuerlichen Herausforderungen

Autovermietung oder Autovermittlung? Diese Frage müssen sich Händler stellen, wenn sie Fahrzeuge nicht nur verkaufen, sondern gegenüber Kunden auch „Drittfahrzeuge“ zur zeitlich begrenzten Überlassung anbieten. Die umsatzsteuerlichen Grundsätze und Auswirkungen könnten unterschiedlicher kaum sein.

Während bei der Vermietung der Übergabeort und die Dauer der Überlassung entscheidend sein können (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG), ist bei einer Vermittlungsleistung darauf abzustellen, wer Leistungsempfänger dieser Vermittlung ist (§ 3a Abs. 1 oder § 3a Abs. 2 UStG).

Der umsatzsteuerliche Leistungsort

Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln (Fahrzeuge) gelten folgende Regelungen:

Wird ein Fahrzeug kurzfristig vermietet, richtet sich der Leistungsort danach, wo das Fahrzeug an den Kunden übergeben wird. Eine Kurzfristigkeit wird dabei angenommen, wenn die Überlassung weniger als 30 Tage beträgt.
Wird das Fahrzeug länger als 30 Tage zur Verfügung gestellt, ist danach zu unterscheiden, ob die Leistung an einen Privatkunden (B2C) oder Unternehmer (B2B) erbracht wird

Bei der Vermittlung eines Mietgeschäfts ist zu unterscheiden, wer Leistungsempfänger ist:

Ist Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung ein B2C Kunde, richtet sich der steuerliche Leistungsort nach dem Sitz des Leistungserbringers, d.h. dort, wo der Vermittler sitzt
Ist Leistungsempfänger ein B2B Kunde, verlagert sich der Ort der Leistung an den Sitz des Kunden

Es ist ersichtlich, dass die korrekte Qualifizierung entscheidenden Einfluss darauf hat, ob ein Umsatz mit oder Umsatzsteuer abzurechnen ist und ggfs. Registrierungsverpflichtungen im Ausland bestehen.

FG Köln vom 25.07.2023, Az. 8 K 1512/19

Der Artikel befasst sich mit dem Urteil des FG-Köln, in welchem es um die Frage ging, ob ein Portal die Vermietungsleistung erbringt, wenn auf der Homepage nicht klargestellt wird, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Fahrzeugverleiher zustande kommt. Es wurden diesbezüglich die AGBs, Verträge und Rechnungsstellung herangezogen, um eine umsatzsteuerliche Würdigung zu treffen und das Portal ggf. als Eigenhändler zu qualifizieren.

Im Artikel werden die steuerlichen Grundzüge und Risiken aufgezeigt, die Kernaussagen des Urteils abgebildet sowie Handlungsempfehlungen für die Praxis mitgegeben.

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NFTs in der Umsatzsteuer

NFTs in der Umsatzsteuer - Passt das zusammen?

Sofern sich Unternehmen mit der Frage beschäftigen, ob sie NFTs als Marketinginstrument einsetzen möchten, müssen diese Welten schlicht miteinander vereint werden. Bevor eine umsatzsteuerliche Prüfung begonnen werden kann, sollte geklärt werden, was NFTs überhaupt sind.

NFTs sind sog. Non-fungible Token, also nicht tauschbare Token. Sie verkörpern im Grunde Echtheitszertifikate an....ja, an was genau? Dies können Rechte an digitalen Bilder (Collectibles), körperlichen Gegenständen oder auch an Rechten wie Musiktexten oder Zeichnungen sein. Die Möglichkeiten sind hier grenzenlos.

Elektronische Dienstleistung

Der Verkauf von NFTs erfolgt über Zeitmärkte im Internet, d.h. größtenteils Online. Umsatzsteuerlich stellt sich hier die Frage, ob eine elektronische Dienstleistung vorliegt. Sofern dies bejaht wird, muss unterschieden werden, ob Käufer (Leistungsempfänger) ein Privatkunde (B2C) oder Unternehmer (B2B) ist. Hier gibt der Artikel erste Einblicke und Lösungen für die Identifizierung des Kundenkreises.

Utilities

Besonders beliebt im Rahmen der NFT Verkäufe sind sog. Utilities. D.h. es wird neben dem eigentlichen Token noch ein "Gutschein" ausgegeben. Mit diesem Gutschein können Waren bezogen oder an Veranstaltungen teilgenommen werden. Der Artikel zeigt auf, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen die Utilities nach sich ziehen können.

Plattformen und Co.

Durch den § 3 Abs. 11a UStG und dazugehörige neueste EuGH-Rechtsprechung ist auch der Verkauf über Plattformen nicht zu vernachlässigen. Hier kann sich unter Umständen die Leistungsbeziehung insoweit verschieben, als dass Leistungsempfänger nicht der weltweit ansässige NFT-Käufer ist, sondern vielmehr der Betreiber der Online-Plattform, über welche die NFTs vertrieben werden.

Umsatzsteuer und mehr

Konzerne dürfen bei dem sehr komplexen Thema nicht nur umsatzsteuerliche Regelungen im Blick haben. Zu beachten gilt neben ertragsteuerlichen Aspekten auch die frühzeitige Klärung mit Fachbereichen wie dem Rechnungswesen, Controlling oder der Rechtsabteilung.

Genug geschrieben - freuen Sie sich auf den Artikel mit verschiedensten Fallkonstellationen, den wesentlichen technischen und steuerlichen Herausforderungen und ersten Handlungsempfehlungen.

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Finance-Trends im Steuerrecht

Finance-Trends im Steuerrecht: international, compliancetreu und digital

Das Steuerrecht verändert sich seit einigen Jahren und versucht, die Theorie mit der Praxis fachlich wie auch digital zu verknüpfen. So kommt es allein in der Umsatzsteuer für Unternehmen zu weitreichenden Änderungen in der EU. Das sogenannte ViDA-Paket bringt Neuerungen bei der Rechnungsstellung, vereinfachte Registrierungsprozesse und verschlankte Deklarationspflichten mit sich. Die Herausforderung rund um die Umsetzung scheint groß, dabei bieten diese Veränderungen Chancen und nicht zuletzt auch enorme Kosteneinsparungen. Doch nicht nur die Umsatzsteuer sieht sich enormen Umstellungen gegenübergestellt. Vorgaben zu Verrechnungspreisen und etwaigen Fremdvergleichsmethoden unterliegen seit einigen Jahren einem stetigen Wandel und müssen von Unternehmen laufend überwacht werden.

Im Rahmen des Sammelbands "Finance Trends im Wandel", welcher vom Springer Verlag in Kooperation mit der SRH Fernhochschule veröffentlicht wurde, wurden eben jene Brennpunkte genauer beleuchtet. Neben der Verrechnungspreisthematik sowie den EU-weiten Umsatzsteueranpassungen wird zudem erörtert, wie sich eben jene Neuregelungen auf ein bestehendes TAX CMS auswirken können.

Elektronische Rechnungstellung - bereit für die Umstellung?

Der stärkste Fokus aus dem ViDA-Paket liegt zweifelsfrei auf dem eInvoicing. Dabei geht es um B2B-Transaktionen, bei welchen die Rechnungsstellung zukünftig ausschließlich elektronisch erfolgt. Kein Papier. Keine PDF. Doch was genau versteht man unter der elektronischen Rechnungsstellung und wie gut sind deutsche Unternehmen für die Prozesse vorbereitet? Hinzu kommt, dass neben dem elektronischen Datenaustausch auch steuerliche Meldedaten an die Finanzbehörden übermittelt werden sollen. Bestenfalls in Echtzeit.

TAX CMS - Vorbeugen statt korrigieren.

Der Beitrag richtet neben den umsatzsteuerrechtlichen Themen den Blick auch auf steuerliche Kontrollsysteme. Deklarationsprozesse müssen angepasst werden und Dokumentationen aktualisiert werden. Maßnahmen und Abläufe im Unternehmen müssen zur Sicherstellung der steuerlichen Pflichten beitragen und Compliance neu gedacht werden.

Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich die Neuregelungen im unternehmerischen Alltag etablieren. Damit die Brücke zu internen Kontrollsysteme aufgebaut werden kann, zeigt der Beitrag Möglichkeiten und Chancen auf, welche Unternehmen rund um die Digitalisierung berücksichtigen sollten.

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Umsatzsteuer beim Fahrzeugkauf

Zwei BFH-Urteile als Ausgangspunkt

Die Automobilbranche hat steuerlich mit so mancher Herausforderung zu kämpfen. Von Garantie- und Reparaturleistungen bis hin zu Lohnveredelungen, Differenzbesteuerung und grenzüberschreitenden Fahrzeuglieferungen. Der Praxisalltag ist vielseitig und birgt somit umsatzsteuerliche Risiken, wenn die aktuelle Rechtsprechung nicht beachtet wird. So kam es in 2022 und 2023 zu zwei urteilen des Bundesfinanzhofs, im Rahmen welcher es um die Frage ging, ob Leistungen des Käufers, welcher dieser vom Einkaufspreis abzieht, zu einer reinen Entgeltminderung führt oder sich vielmehr um eine sonstige Leistung an den Verkäufer handelt. Wenngleich sich die Urteile mit dem Handel von Lebensmitteln und tierischen Erzeugnissen beschäftigten, so lässt sich die Rechtsprechung zweifelsohne auf den Kauf von Fahrzeugen übertragen.

Praxisfall

Kommt es beim Käufer zu Aufbereitungskosten (u.a. Qualitätskontrolle, Fahrzeugüberarbeitung, Reinigung), welche dieser vertragsgemäß vom Einkaufspreis des Fahrzeugverkäufers abzieht, so ist zu prüfen, ob der Umsatz des Verkäufers - und damit auch dessen Umsatzsteuerschuld gegenüber dem Finanzamt - sowie der Vorsteuerabzug beim Käufer gemindert werden. Wird eine Entgeltminderung verneint, so könnte es sich um eine sonstige Leistung des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Verkäufer handeln, welche als eigenständiger Umsatz der Besteuerung zu unterwerfen ist. In diesem Fall wird der Käufer insoweit Steuerschuldner und der Verkäufer ist ggfs. zum Vorsteuerabzug berechtigt aus den Leistungen in Form der Vorabkosten. Unterbleibt eine umsatzsteuerliche Prüfung, so können sich daraus erhebliche Risiken rund um die sog. § 14c-Steuer und Vorsteuerversagungen ergeben.

Einzelfallentscheidungen

Wenngleich die BFH-Urteile und das daraus resultierende BMF-Schreiben Klarheit verschaffen, so gilt es stets die Einzelheiten in der Praxis im Auge zu behalten. Kommt es zu expliziten Beauftragungen zwischen den Parteien oder liegen gar Schadensersatzfälle vor? Der Artikel gibt hierzu einen kurzen und verständlichen Einblick.

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Reiseleistungen vs. Veranstaltungsleistungen (Teil 2)

Veranstaltungen in der Umsatzsteuer

Die sogenannte "Eintrittsberechtigung", welche der Unternehmer gegenüber B2C- und B2B-Kunden entgeltlich gewährt, führt grundsätzlich dazu, dass die Leistung dort zu besteuern ist, wo die Veranstaltung durchgeführt wird. Infolgedessen kann es mitunter zu Registrierungsverpflichtungen des Unternehmens im Ausland kommen, wenn entsprechende Leistungen dort ausgeführt werden.

Der EuGH und die nationale Umsetzung

Bislang kam es im Rahmen des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG vor allem national stets zur Unterscheidung, ob Unternehmen "geschlossene" oder "offene" Veranstaltungen" gegenüber B2B-Kunden anbieten. Dies bedeutete, dass eine Besteuerung nach dem Grundprinzip des § 3a Abs. 2 UStG durchzuführen war, wenn Kunde ein Unternehmer war, welcher dem ausführenden Unternehmen vorab bekannt war. Wenn es sich demnach um einen bekannten, geschlossenen bzw. eingegrenzten Teilnehmerkreis handelte, war die Leistung nach dem Empfängerortsprinzip zu besteuern. Und eben nicht dort, wie die Veranstaltung durchgeführt wurde.

Mit Urteil vom 13.03.2019 beendete der EuGH jedoch diese Rechtsauffassung (Rs. "Srf konsulterna AB") und sah eine Leistung immer als dort steuerbar an, wo sie ausgeführt wird - unabhängig davon, ob der Teilnehmerkreis geschlossen oder offen war. Dieses Urteil führte zur Anpassung des nationalen Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und zur Anwendung der "Neuregelung" ab dem 01.01.2022.

Auswirkungen auf die Praxis

Der Artikel gibt Einblicke, welche Konsequenzen sich aus der Rechtsänderung für Unternehmen ergeben, welche Veranstaltungen gegenüber anderen Unternehmen anbieten. Speziell bei Veranstaltungen im Ausland müssen etwaige Registrierungsverpflichtungen beachtet werden. Andersherum ist darauf zu achten, Leistungen mit 19 % abzurechnen, wenn die Veranstaltung im Inland stattfindet, auch wenn die Kunden im Ausland ansässig sind.

Abgrenzung zu Reiseleistungen

Mitunter schwierig und in der Praxis kaum händelbar ist eine umsatzsteuerliche Abgrenzung zwei eng verknüpfter Leistungsarten: Veranstaltungen und Reiseleistungen. Während es bei Veranstaltungen aber stets den Ortsbezug zu beachten gilt, sind Reiseleistungen ausschließlich in Deutschland steuerbar, unabhängig davon, wo diese durchgeführt werden. Auch ergeben sich grundlegende Unterschiede bei der Rechnungsstellung und dem Vorsteuerabzug.

All jene prozessseitigen Auswirkungen, Praxis- und Schnittstellenprobleme sowie Compliance-Risiken beleuchtet der zweite Teil des Artikels.

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Reiseleistungen vs. Veranstaltungsleistungen (Teil 1)

Rechtsänderung seit 2020

Reiseleistungen nach § 25 UStG bilden seit jeher ein ganz eigenes Regime in der Welt der Umsatzsteuer. Bis zur Änderung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 galt die Regelung jedoch grundsätzlich nur im B2C-Bereich. Durch die Ausweitung auf den B2B-Bereich sehen sich jedoch viele Unternehmen der Sondervorschrift gegenübergestellt, welche gar keine klassischen Reiseleistende sind. Als Konsequenz bedeutet dies in Kurzform: kein Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen und Anwendung der sog. Margenbesteuerung bei Ausgangsrechnungen.

Ort der Leistung und Steuersatz

Dass sich der Ort der Leistung stets danach richtet, wo der leistende Unternehmer seinen Sitz hat, dürfte für viele Unternehmen, welche im B2B-Bereich operieren, neu sein. Im Grundsatz bedeutet dies, dass inländische Unternehmen den Umsatz dort zu besteuern haben, wo sie ihren Sitz haben. Wo die Reise tatsächlich stattfindet, ist grundsätzlich irrelevant. Auswirken kann sich dies u.a. auf die Einstellungen im ERP-System als auch den Verrechnungen gegenüber im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften.

Im Rahmen von Reisen kann es zu vielen Einzelleistungen kommen. Diese werden "im Paket" gesamthaft ausschließlich mit 19 % Umsatzsteuer besteuert, selbst wenn diese als Einzelleistung betrachtet lediglich mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern wären.

Bündel an Reisleistungen vs. Beherbergung

Grundsätzlich ist der § 25 UStG nur dann anwendbar, wenn mehrere reisetypische Elemente vom Unternehmer ein- und verkauft werden. Dass mit dem EuGH (Rs. "Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej" vom 29.06.2023 ) eine Verschärfung jedoch insoweit zum Tragen kommt, als dass eine reine Beherbergungsleistung ausreichen kann, um unter die Vorschrift des § 25 UStG zu fallen, macht die Rechtsanwendung im Unternehmen um ein Vielfaches schwieriger.

Umgang mit Eigenleistungen

Einzelleistungen unterliegen grundsätzlich nicht den Regelungen des § 25 UStG bzw. sind nicht in der Bemessungsgrundlage für die Margenbesteuerung zu berücksichtigen. In der Theorie grundsätzlich nachvollziehbar, verkompliziert diese Regelung jedoch die Transparenz und korrekte Umsetzung im Unternehmen, da zumeist eine Vielzahl an Fachbereichen und Organisationseinheiten in die Verwaltung und Durchführung von Reisen eingebunden sind.

Umsetzung im Unternehmen möglich?

Eine rechtssichere Umsetzung ist komplex und bedarf vieler Schnittstellen im Unternehmen. Der Artikel versucht daher, erste Lösungen zu präsentieren und mögliche Schnittstellen aufzuzeigen. Zudem wird auf praktische Probleme im ERP-System als auch Auswirkung auf Kalkulationen im Marketing hingewiesen.

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TAX CMS in der Umsatzsteuer

Rechtliche Hintergründe eines TAX CMS

Tax Compliance Management Systeme gewinnen zunehmend an Bedeutung in der Unternehmenswelt als auch Steuerberaterbranche. Hierbei handelt sich sich grundsätzlich um die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, um steuerrechtliche Compliance-Pflichten sicherzustellen.

Welche rechtlichen Grundlagen für den Aufbau und die Implementierung eines TAX CMS bestehen, wird im Artikel aufgezeigt. Diesbezüglich wird auch auf bisherige Rechtsprechung des BGH und Neuregelungen im Rahmen des DAC7-Umsetzungsgesetzes eingegangen. Anschließend werden Anforderungen an ein steuerliches TAX CMS, um eine Angemessenheit als auch Wirksamkeit im Unternehmen sicherzustellen, beleuchtet.

Aufbau eines umsatzsteuerlichen Kontrollsystems

Wie immer beim Aufsetzen von neuen Prozessen ist aller Anfang schwer. Darum zeigt der Artikel auf, welche ersten Schritte notwendig sind, um ein TAX CMS für umsatzsteuerliche Zwecke anzugehen und aufzubauen. Entscheidend ist hierbei die Risikoidentifizierung und -klassifizierung. Abhängig der Branche, der Geschäftstätigkeit und des Volumens ergeben sich hieraus für Unternehmen unterschiedlichste Risikofelder. Basierend auf diesen werden die theoretischen Risiken mit den bestehenden Prozessen im Unternehmen abgeglichen und bewertet.

Der Artikel stellt dar, wie der Aufbau eines TAX CMS, beginnend bei den Deklarationstätigkeiten, gelingen kann. Von den Prozessen im Rahmen der unternehmerischen Haupttätigkeit bis zur Risikoidentifizierung diverser Sonderthemen wird dargestellt, inwieweit es auf eine Einbindung von Fachbereichen ankommt. Fachbereiche sind hierbei sämtliche Organisationen im Unternehmen, welche mit umsatzsteuerrelevanten Transaktionen in Berührung kommen. Nur wenn im Rahmen dessen Schnittstellen nachhaltig aufgebaut werden können, lässt sich eine Angemessenheit und Wirksamkeit sicherstellen.

Anhand von Schaubildern und Praxisbeispielen werden mögliche Fachbereiche als auch der Umgang mit umsatzsteuerlichen Neuregelungen aufgezeigt.

Umsetzung - Doku, Doku, Doku?

Welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entscheidet sich anhand der Risikobewertung. Die große Gefahr bei der Implementierung eines TAX CMS besteht jedoch darin, sich in unendlichen Dokumentationen und Papiertigern zu verlieren. Hier kommt es auf die gesunde Mischung zwischen zielführenden Maßnahmen und nicht ausufernden (Verfahrens-)Dokumentationen an. Umsetzungsmöglichkeiten bestehen beispielsweise auch in der Vorgabe von Steuerschulungen oder der Anfertigung von Schaubildern im Rahmen von Reihengeschäften (sog. Use Cases).

Fazit: Unternehmen sind individuell - ein TAX CMS muss es demnach auch sein!

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Umsatzsteuer im Konzern

EU Quick Fixes - Umsetzungsprobleme?

Die am 1.1.2020 in Kraft getretenen EU Quick Fixes befassen sich grundlegend mit vier Themen: Reihengeschäfte, Belegnachweise, Konsignationslager sowie Umsatzsteuer-ID-Nummern.

Auch wenige Jahre später ergeben sich für Unternehmen in verschiedenen Konstellationen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Der Artikel gibt demnach Einblick in die Umsetzungsmöglichkeiten bei Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, deren Gültigkeit mittlerweile materiell-rechtliche Voraussetzung ist.

Beleuchtet werden auch die Vereinfachungsregelungen rund um das Thema Konsignationslager. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Vereinfachung in Anspruch nehmen zu können und welche Prozesse müssen hierfür unternehmensintern umgesetzt werden?

Reihengeschäfte sind seit jeher ein spannendes und zugleich herausforderndes Themengebiet in der Umsatzsteuer, da die Theorie praktisch nicht selten an ihre Grenzen stößt. Die Frage nach der Transportbeauftragung ist grundsätzlich ausschlaggebend für die Bestimmung der sogenannten "bewegten" Lieferung. Diesbezüglich wurden im Rahmen der EU Quick Fixes und der anschließenden nationalen Umsetzung durch das Jahressteuergesetz 2019 Vereinfachungen implementiert. So kommt der Verwendung der Umsatzsteuer-ID Nummer eine wesentliche Bedeutung zu, wenn die physische Lieferung vom mittleren Unternehmer beauftragt wird. Welche Auswirkung dies auf ERP-Systeme und sonstige Prozesse im Unternehmen haben kann, beleuchtet der Artikel eingehend.

Rechnungsberichtigung gleich rückwirkender Vorsteuerabzug?

Auf Basis der EuGH-Urteile (u.a. Rs "Wilo Salmson") und des BMF-Schreibens vom 18.09.2020 erläutert der Artikel die theoretischen Grundsätze und gibt Lösungsvorschläge zur Hand, wie sich Unternehmen intern positionieren können, um etwaigen Vorsteuerabzugsrisiken vorzubeugen.

Innergemeinschaftlicher Fernverkauf seit dem 01.07.2021

Zu guter Letzt beschäftigt sich der Artikel mit den Neuregelungen zu Fernverkäufen an B2C Kunden. Welche Grenzen gelten für die Anwendung des "neuen" §3c UStG? Und welche Möglichkeit bietet die Gesetzgebung zur Vermeidung steuerlicher Registrierungen im Ausland? Antworten hierauf inklusive Umsetzungsvarianten finden sich im Artikel wieder.